Die AGB sind Bestandteil des Antrages

§ 1 Leistungsinhalte / Update

(1) Die Produktdarstellungen auf unserer Webseite dienen nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu unserem Partnerprogramm, welches durch gesonderte Bestellbestätigung der Eyemotion Sales GmbH angenommen wird.

(2) Die Eyemotion Sales GmbH verpflichtet sich gegenüber dem Partnerunternehmen den vertraglich vereinbarten Online-Account (Cloudsteuerung), für die gebuchte Werbeanlage, innerhalb von 48 Stunden ab Bestellbestätigung einzurichten, freizuschalten und zur Nutzbarkeit zur Verfügung zu stellen und dem Partnerunternehmen die „Digital Signage Box“ sowie das gesamte Hardwarepaket innerhalb von 7 Werktagen ab Bestellbestätigung, an die im Auftrag benannte Adresse zu übersenden.

(3) Die zur Verfügung gestellte „Digital Signage Box“ verbleibt im Eigentum der Eyemotion Sales GmbH. Die sonstige mitgelieferte Hardware (Projektor, Folie, Halterung und Montagepaket) geht nach der 30 tägigen Testzeit (vgl. § 3 AGB) und Fortsetzung der Vertragsbeziehung unentgeltlich an das Partnerunternehmen über.
Der zur Verfügung gestellte Online Account und die dortigen Inhalte sind nur während der vertraglichen Laufzeit nutzbar.

(4) Die Eyemotion Sales GmbH behält sich Änderungen an der Software und Hardware, der zur Verfügung zu stellenden „Digital Signage Box“ auch während des laufenden Vertragsverhältnisses vor, wobei die vertraglich vereinbarten Leistungsinhalte hiervon nicht berührt werden.

(5) Für den Fall des Austauschs der „Digital Signage Box“ gegen eine neue Hardwareversion verpflichtet sich das Partnerunternehmen, die auszutauschende Vorgängerversion innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der neuen Version an die Eyemotion Sales GmbH zurückzusenden.
(6) Die Eyemotion Sales GmbH kann die Montage der Werbeanlage auf Wunsch des Partnerunternehmens gegen einen einmaligen Aufpreis vornehmen. Hierzu bedarf es einer gesonderten Angebotsanfrage durch das Partnerunternehmen per Mail an [email protected]. Sofern die Eyemotion Sales GmbH ein Angebot zur Montage abgibt und dieses durch das Partnerunternehmen angenommen wird, beginnt die Testzeit (vgl § 3 AGB) erst am Montagetag. Beide Vertragspartner verpflichten sich sodann innerhalb 21 Tagen nach Auftragsbestätigung der Montage einen verbindlichen Montagetermin durchzuführen.

§ 2 Vorleistungspflicht der anderen Vertragspartei, Fälligkeit

Das vereinbarte Entgelt ist, nach Bereitstellung des Onlinezugangs an das Partnerunternehmen, jeweils je nach Auswahl vierteljährlich oder jährlich im Voraus fällig.

§ 3 Geld zurück Garantie / Testzeit

(1) Dem Partnerunternehmen steht innerhalb der ersten 30 Tage ab Bestellbestätigung eine Geld-zurück-Garantie zu. sofern der Kunde das vollständige Hardware-Paket innerhalb von 30 Tagen (Eingang bei der Eyemotion Sales GmbH) ab Bestellbestätigung auf eigene Kosten an die Eyemotion Sales GmbH zurücksendet.

(2) Für die Rückerstattung der bereits geleisteten Vergütung für den ersten Vertragsmonat müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

• Die Präsentationshardware muss sich in unbeschädigtem Zustand befinden und sämtliche Montagematerialien müssen vollständig zurückgesendet werden.

• Die Rückprojektionsfolie muss ebenfalls zurückgesendet werden. Es ist jedoch zu beachten, dass sie beim Entfernen von der Scheibe möglicherweise beschädigt wird. Der Zustand der Rückprojektionsfolie muss daher nicht im Originalzustand sein, die Rücksendung muss jedoch erfolgen.
• Die Rücksendung erfolgt innerhalb der ersten 30 Tage ab Bestellbestätigung.

(3) Mit ordnungsgemäßer Rücksendung innerhalb der vorgenannten Frist und Ausübung der Geld-zurück-Garantie endet das Vertragsverhältnis.

§ 4 Zahlung / Abbuchungsauftrag / SEPA-Lastschrift / SEPA-Firmenlastschrift-Mandat / Rechnung

(1) Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, das Entgelt für die Leistungen von Eyemotion Sales GmbH durch Teilnahme am Abbuchungsverfahren zu entrichten. Dafür willigt das Partnerunternehmen ein, bei dem im Vertrag aufgeführten oder anderweitig benannten Kreditinstitut eingehende Lastschriften im Abbuchungsverfahren zu Lasten des vereinbarten Kontos abzubuchen. Kommt kein wirksamer Abbuchungsauftrag zustande, gilt eine Einzugsermächtigung bzw. soweit technisch durchführbar ein SEPA-Firmenlastschrift-Mandat - hilfsweise eine SEPA-Lastschrift - als erteilt. Das SEPA-Firmenlastschrift-Mandat dient nur dem Einzug von Lastschriften, die auf Konten von Unternehmen gezogen sind. Das Partnerunternehmen ist berechtigt, sein Kreditinstitut bis zum Fälligkeitstag anzuweisen, Lastschriftmandate nicht einzulösen. Im Falle einer SEPA-Lastschrift kann das Partnerunternehmen innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, bei seinem Kreditinstitut die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Sofern das vereinbarte Konto im Zeitpunkt des Lastschrifteinzuges nicht die erforderliche Deckung aufweist, besteht für das Kreditinstitut keine Pflicht zur Einlösung. Eyemotion Sales GmbH ist berechtigt, im Fall der Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren sowie im Fall von Rücklastschriften ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt in Höhe von 3% des Netto-Rechnungsbetrages zzgl. Umsatzsteuer zu erheben.

(2) Das vorstehende SEPA-Lastschriftmandat gilt, soweit nicht ein anderweitiges Konto ausdrücklich vereinbart oder benannt wird, für das Konto als erteilt, von welchem die erste Überweisung des Partnerunternehmens auf eine Rechnung der Eyemotion Sales GmbH geleistet wird.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail. Die Zustimmung gem. § 14 UStG gilt mit Abschluss des Vertrages als erteilt.

§ 5 Vertragslaufzeit / Kündigung

(1) Die vertraglich festgelegte Vertragslaufzeit beginnt mit der Übersendung der Bestellbestätigung.

(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um 6 Monate bei einer vereinbarten Laufzeit von 6 Monaten, wenn dieser nicht drei Monate vor Ablauf der sechsmonatigen Vertragslaufzeit gekündigt wird, um 12 Monate bei einer vereinbarten Laufzeit von 12 Monaten, wenn dieser nicht sechs Monate vor Ablauf der zwölfmonatigen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird bzw. um 24 Monate bei einer vereinbarten Laufzeit von 24 Monaten, wenn dieser nicht sechs Monate vor Ablauf der vierundzwanzigmonatigen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

(3) Kündigungen sind zu richten an [email protected] .

(4) Ebenfalls reicht es als Kündigungswunsch aus, die Hardware innerhalb der vorbenannten Fristen an Eyemotion Sales GmbH zurückzusenden und dem Rücksende-Paket eine entsprechende Kündigungs-Erklärung beizufügen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Service- und Wartungsverpflichtung / Internetbereitstellung

(1) Zur Übertragung der Inhalte stellt das Partnerunternehmen seine Internetverbindung zur Verfügung (WLAN WPA2 verschlüsselt mit ausreichender Signalstärke am Beamer-Standort). Alternativ kann eine Offline-Übertragung (USB Stick) ohne Aufpreis zur Verfügung gestellt werden.

(2) Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, die ihm überlassene Hardware, welche zunächst im Eigentum der Eyemotion Sales GmbH steht, zu pflegen und in regelmäßigen Abständen ordnungsgemäß zu warten (Reinigung, Entstaubung etc.), so dass deren ordnungsgemäße Funktionalität erhalten bleibt. Die Einhaltung der Wartungs- und Pflegeverpflichtung ist der Eyemotion Sales GmbH auf deren Wunsch nachzuweisen. Mit Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Testzeit (vgl. § 3 der AGB) und Eigentumsübergang von Projektor, Folie, Halterung und Montagepaket auf das Partnerunternehmen gehen sämtliche dahingehenden Rechte und Pflichten auf dieses über-

(3) Soweit der Austausch von Verschleißteilen, insbesondere der Beamerlampe (Lampenleistung Ø 5.000 Stunden), nach Eigentumsübergang auf das Partnerunternehmen (vgl. § 1 Abs. 3) erforderlich ist, hat das Partnerunternehmen diesen auf eigene Kosten vorzunehmen. Auf Wunsch des Partnerunternehmens kann eine Projektorleuchte zum einmaligen Preis i.H.v. 180,00€ zzgl. MwSt. an den Kunden zum eigenständigen Austausch übersandt werden.

§ 7 Pflichten nach Beendigung des Vertrages

(1) Bei Beendigung des Vertrages ist das Partnerunternehmen zur fristgerechten Rückgabe/Rücksendung der überlassenen „Digital Signage Box“ an die Eyemotion Sales GmbH zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit verpflichtet.

(2) Erfolgt die Rückgabe der „Digital Signage Box“ nicht fristgerecht im Sinne von § 7 Abs. 1 der AGB, ist das Partnerunternehmen für jeden angebrochenen Monat nach Rückgabeverzug zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe des vertraglich vereinbarten monatlichen Entgelts verpflichtet.

§ 8 Zustimmung der Datenverarbeitung und Weitergabe

Hiermit willigt das Partnerunternehmen in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, welche durch die Eyemotion Sales GmbH im Rahmen der Vertragsdurchführung erhoben wurden, in der Form ein, dass diese sämtliche angefallenen Daten zum Zwecke der Weitergabe dieser im Rahmen einer Forderungs- und Leistungsabtretung an Dritte Unternehmen weitergeben darf. Die Datenverarbeitung erfolgt in diesem Fall ausschließlich dazu, die Forderungen und Leistungspflichten der Eyemotion Sales GmbH auf ein Drittes Unternehmen zu übertragen, welches dann für die Umsetzung und Durchsetzung der vertraglichen Verpflichtungen verantwortlich ist. Die Einwilligung erfolgt auf freiwilliger Basis und ist nicht Voraussetzung für den Abschluss des Vertrages mit der Eyemotion Sales GmbH und sie kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ab Zugang der Widerrufserklärung dürfen die Daten nicht in der vorbenannten Form weiterverarbeitet werden. Sie sind unverzüglich zu löschen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgte Verarbeitung nicht berührt. Die Widerrufserklärung kann an [email protected] gerichtet werden.

§ 9 Refinanzierung / Drittwerbung

(1) Die Eyemotion Sales GmbH ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit in einem zeitlichen Rahmen von maximal 15 %, wobei ein Zeitraum von 9 Minuten pro Stunde der Nutzung nicht zu überschreiten ist, Eigen- bzw. Fremdwerbung auf die Präsentationsfläche des Partnerunternehmens einzuspielen. Die Auswahl der seitens der Eyemotion Sales GmbH einzuspielenden Eigen- oder Fremdwerbung erfolgt dabei stets unter Beachtung der Gebote des Konkurrenzschutzes sowie sittlichen Anstandsgefühls.

(2) Für den Fall einer über die unter § 9 Abs. 1 der AGB vorgesehenen Fremdnutzung hinausgehenden Nutzungswillens seitens der Eyemotion Sales GmbH zur Fremdwerbung ist im Vorfeld zwischen der Eyemotion Sales GmbH und dem Partnerunternehmen eine im Einzelfall abzuschließende Nutzungsvereinbarung zu treffen.. Insoweit erfolgt dann eine zu vereinbarende Beteiligung des Partnerunternehmens zur eigenen Refinanzierung der Werbemaßnahme. Das Partnerunternehmen hat darüber hinaus jederzeit die Möglichkeit selbst durch Fremdwerbung Werbezeiten zu vermieten

§ 10 Gerichtsstand / Salvatorische Klausel

(1) Handelt es sich bei den Parteien um Kaufleute, vereinbaren diese als besonderen Gerichtsstand Heide im Gerichtsbezirk des Landgerichts Itzehoe und Amtsgerichts Meldorf.

(2) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften der Rechtswahl entgegenstehen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.